elchkritik's Blog

Die ärgsten Kritiker der Elche..

Können wir jetzt bitte mal über die Fünf-Prozent-Hürde reden? – meine Antwort auf Stefan Niggemeiers Beitrag zur Bundestagswahl

In einem meines Erachtens sehr guten Blogbeitrag stellt Stefan Niggemeier  die Existenzberechtigung der 5%-Hürde nach der gestrigen Bundestagswahl in Frage. In der Tat ist diese Hürde, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde um die Teilnahme von teilweise radikalen Splitterparteien an der Politik einzudämmen, nach der gestrigen Wahl stärker als jemals zuvor zu diskutieren. Bei dieser Bundestagswahl gingen schließlich mehr als 15 Prozent der Stimmen aller Wähler verloren und werden nicht in der Aufstellung des Bundestages berücksichtigt.
Die Entscheidung, wählen zu gehen, war also für einen großen Teil der Wahlberechtigten im Nachhinein Makulatur. Angesichts der groß angelegten Kampagne von Medien, Promis und Politikern, Nichtwähler zu mobilisieren, ist die 5%-Hürde damit ein Schlag ins Gesicht aller, die ihr Wahlrecht wahrgenommen haben und nun nicht berücksichtigt werden. Wie ich bereits gestern auf Twitter schrieb, geht die ohnehin schon zweitschlechteste Beteiligung aller Zeiten bei den Wahlen zum deutschen Bundestag auf gut 60 Prozent herunter, wenn man nur jene Wahlberechtigten zählt, deren Stimme tatsächlich im Bundestag vertreten sein wird. Ein für eine Demokratie in jedem Fall enttäuschender Wert.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum die 5%-Hürde nicht etwa nach der Anzahl der Wahlberechtigten berechnet wird, sondern nach dem Stimmanteil der Partei im Verhältnis zu allen abgegebenen Stimmen. Gegenüber den Wahlen in den 50er und 60er Jahren, die jeweils ca. 86 Prozent Wahlberechtigung erreichten, ist die Hürde (in absoluten Zahlen, d.h. nach der Anzahl der Wähler) für Parteien heute dadurch effektiv deutlich gesunken und entspräche bei der alten Wahlbeteiligung einer Hürde von nur noch 4-4,5%. Eine in den fünfziger und sechziger Jahren bei 4,6% liegende Partei wäre also heute mit der gleichen Anzahl an Stimmen praktisch sicher im Bundestag vertreten.
Die Definition einer radikalen Splitterpartei richtet sich also nicht etwa nach der absoluten Anhängerzahl oder der  Stimmen, die die Partei im Verhältnis zur wahlberechtigten Bevölkerung erhält, sondern danach, wie viele Wähler die Partei im Vergleich zu anderen Parteien mobilisieren kann. FDP und AfD sind dementsprechend nicht nur daran gescheitert, zu wenig Wähler mobilisiert zu haben, sondern auch an der wenige Prozent zu hohen Wahlbeteiligung insgesamt. Ausreichenden Schutz vor dem Einzug radikaler Splitterparteien in den Bundestag kann die 5%-Hürde bei weiter sinkender Wahlbeteiligung damit nicht mehr garantieren.

Advertisements

4 Kommentare zu “Können wir jetzt bitte mal über die Fünf-Prozent-Hürde reden? – meine Antwort auf Stefan Niggemeiers Beitrag zur Bundestagswahl

  1. Raul Katos
    September 23, 2013

    Naja, man rechnen wie man will, irgendwann trifft es immer einen, der dann das Rechenmodell ändern möchte. Es wäre viel wichtiger die große Zahl der Nichtwähler bei der Vergabe der Sitze, bzw. bei der Anzahl der Sitze die Nichtwähler zu berücksichtigen. Eine Mehrheit für Abstimmungen muss bei den „unbesetzten“ Sitzen dann in der Öffentlichkeit durch Internetabstimmungen erzielt werden. Das wär’s! http://wp.me/pSl3C-de

    • elchkritik
      September 23, 2013

      Bürgerentscheide auch auf Bundesebene einzuführen, wäre in meinen Augen sicher nicht verkehrt und würde die Demokratie bei einigen Entscheidungen deutlich weiterbringen.
      Nichtsdestotrotz ist auch die 5%-Hürde in der aktuellen Form meiner Meinung nach zu überdenken. So sollte zumindest durch freilassen einer entsprechenden Anzahl an Sitzen gewährleistet sein, dass eine Partei mit 42 Prozent der Stimmen nicht knapp die absolute Mehrheit erhalten könnte.

      • Raul Katos
        September 23, 2013

        Dass bei 42 Prozent die absolute Mehrheit erreicht wird, liegt doch auch am System mit Erst- und Zweitstimme, oder? Aber vielleicht kann man die Grenze auf 3 % absenken. Das würde dann doch einige Stimmen retten.

      • elchkritik
        September 23, 2013

        Nein, das liegt daran, dass im besonderen Ausmaß Parteien unter fünf Prozent geblieben sind, deren Anteile damit wegfallen:
        100%-15,7%=84,3%
        84,3%/2=42,15% –> alles was größer ist, ist die absolute Mehrheit (durch Überhangmandate verschiebt sich die Grenze allerdings natürlich noch ein wenig)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Information

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am September 23, 2013 von und getaggt mit , , , , .

Navigation

%d Bloggern gefällt das: